Sustainable Finance Heat Map: Übersicht zu Regeln rund um Sustainable Finance

Die Taxonomie-Verordnung definiert, was als ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Aktivität klassifiziert werden kann und ist Kerninstrument des EU-Aktionsplans „Sustainable Growth“.

Geltungsbereich: Die Verordnung betrifft Markteilnehmer, die Nachhaltigkeitsberichte erstellen bzw. Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen anbieten.  

Status: Seit Juli 2020 ist die Verordnung in Kraft getreten.

Durch einen nachgeordneten Rechtsakt wird die Taxonomie-Verordnung konkretisiert und schafft technische Bewertungskriterien für die ersten zwei EU-Umweltziele: Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Die technischen Bewertungskriterien definieren konkrete Schwellenwerte, wann eine Wirtschaftsaktivität nachhaltig im Sinne der Taxonomie ist.

Geltungsbereich: Die Verordnung betrifft Markteilnehmer, die Nachhaltigkeitsberichte erstellen bzw. Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen anbieten. 

Status: Anwendung seit 1. Januar 2022.

Die übrigen vier Umweltziele der EU-Taxonomie werden ebenfalls über einen nachgeordneten Rechtsakt  konkretisiert und mit technischen Bewertungskriterien versehen. Dies umfasst die Ziele:

• Nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen,
• Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft,
• Vermeidung von Verschmutzung und 
• Schutz von Ökosystemen und Biodiversität

Geltungsbereich: Die Verordnung betrifft Markteilnehmer, die Nachhaltigkeitsberichte erstellen bzw. Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen anbieten. 

Status: Anwendung seit 1. Januar 2024.

Ein weiterer nachgeordneter Rechtsakt legt fest, unter welchen Umständen Energie- und Wärmegewinnung aus Gas oder Atomkraft als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie klassifiziert werden können.

Geltungsbereich: Die Verordnung betrifft Markteilnehmer, die Nachhaltigkeitsberichte erstellen bzw. Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen anbieten. 

Status: Seit 1. Januar 2023.

Die EU-Kommission hat die Platform on Sustainable Finance um einen Vorschlag gebeten, wie die bisherige Taxonomie Transformationsbemühungen von Unternehmen besser abbilden kann. Das 2022 vorgeschlagene Konzept zur Erweiterung der Taxonomie hat die EU-Kommission bisher nicht aufgegriffen. Stattdessen hat die Kommission 2023 eine Empfehlung zu Transition Finance veröffentlicht, welche Unternehmen und dem Finanzsektor als Orientierungshilfe dienen und praktische Beispiele zur Umsetzung liefern soll. 

Im Januar 2025 veröffentlichte die Platform on Sustainable Finance einen Bericht zur Bewertung unternehmerischer Transitionspläne durch Finanzmarktteilnehmer. Zudem enthält der Bericht Empfehlungen an die Kommission, wie der rechtliche Rahmen effektiver gestaltet und der Markt bei der Bereitstellung und Nutzung von Übergangsfinanzierungen besser unterstützt werden kann.

Geltungsbereich: Die Empfehlung richtet sich an Marktteilnehmer, die Umstellungsfinanzierung aufnehmen oder bereitstellen möchten.

Status: Zurzeit hat sich die EU-Kommission noch nicht festgelegt, ob verbindliche Rechtsakte für Transition Finance vorgesehen sind, was aber auch vom letzten Bericht der Platform for Sustainable Finance nicht gefordert wird.

Die EU-Kommission hat die Platform on Sustainable Finance gebeten, ein Konzept für die Erweiterung der grünen Taxonomie um soziale Aspekte zu erarbeiten. Das Konzept der 
Platform geht von einem multidimensionalen Modell für eine Sozialtaxonomie aus.

Geltungsbereich: Die Verordnung betrifft Markteilnehmer, die Nachhaltigkeitsberichte erstellen bzw. Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen anbieten.

Status: Der Bericht der Platform on Sustainable Finance wurde am 28. Februar 2022 veröffentlicht. Die Kommission hat die Arbeiten an der Sozialtaxonomie bislang zurückgestellt. 

Im Rahmen der EU-Taxonomie müssen Unternehmen darüber berichten, welcher Anteil ihrer Wirtschaftsaktivitäten unter die Taxonomie fällt, sowie welcher Anteil die Bewertungskriterien 
für nachhaltige Aktivitäten erfüllt. Siehe: Disclosure Delegated Act

Geltungsbereich: Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, die verpflichtet sind, einen nicht-finanziellen Bericht bzw. einen Nachhaltigkeitsbericht zu veröffentlichen (siehe CSRD).

Status:  Realwirtschaftliche Unternehmen müssen die Regeln seit 1. Januar 2023 vollständig umsetzen. Für eine erste Gruppe von Banken gilt die volle Umsetzungspflicht seit 1. Januar 2024. Die Methodik der Berichterstattung soll überarbeitet werden. Zudem wird das Rahmenwerk im Zuge der EU Omnibus - Richtlinie (voraus. 02/2025) diskutiert.

Mit der CSRD wird die bestehende nicht-finanzielle Berichterstattung reformiert und in eine umfangreichere Nachhaltigkeitsberichterstattung umgewandelt. Unternehmen müssen hierunter beispielswiese zu ihren Nachhaltigkeitszielen, ihrer Geschäftsstrategie sowie zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Nachhaltigkeitsaspekte bzw. von Nachhaltigkeitsaspekten auf ihr Unternehmen berichten. Siehe: Corporate Sustainability Reporting Directive

Geltungsbereich: Künftig unterliegen alle großen sowie alle börsennotierten kleinen und mittelständischen Unternehmen der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Als groß gilt ein Unternehmen etwa ab 250 Mitarbeitern (Erfüllung von zwei aus drei Kriterien: Bilanzsumme > EUR 25 Mio., Jahresumsatz > EUR 50 Mio., Mitarbeiter > 250).

Status: Die CSRD ist Anfang 2023 auf europäischer Ebene in Kraft getreten. Eine nationale Umsetzung war bis Mitte 2024 erforderlich, verzögert sich aber aktuell. Die CSRD ist aktuell Gegenstand von Diskussionen im Rahmen der EU Omnibus - Richtlinie (voraus. 02/2025).

Die CSRD skizziert den Inhalt der Nachhaltigkeitsberichte nur grob. Konkret ausgestaltet wird dieser durch den European Sustainability Reporting Standard (ESRS), der durch die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitet wird. Neben sektorübergreifenden Angaben sollen auch sektorspezifische Berichtsstandards sowie ein reduzierter KMU-Standard entwickelt werden. Siehe: European Sustainability Reporting Standard

Status: Die EU - Kommission hat die sektorübergreifenden Berichtsstandards in einem delegierten Rechtsakt kodifiziert (Juni 2023). Insgesamt enthalten die Standards etwa 1.000 Datenpunkte, wobei jedes Unternehmen nur wesentliche Nachhaltigkeitsaspekt berichten muss. Weitere Standards folgen für bestimmte Sektoren und für börsennotierte KMU. Ein freiwilliger Standard für nicht-berichtspflichtige KMU wird ebenfalls erarbeitet.

Banken müssen im Rahmen ihrer aufsichtlichen Offenlegung ebenfalls Angaben zu ESG-Risiken leisten. Hierfür hat die EBA einen Umsetzungsstandards erarbeitet. Siehe: Technische Umsetzungsstandards zu Artikel 449a CRR

Geltungsbereich: Seit 2023 sind große, börsennotierte Institute betroffen. Eine Erweiterung der Offenlegungspflicht auf weitere Institute wird über das Bankenpaket erfolgen.

Status: Die Offenlegungspflicht gilt seit 2024 in vollem Umfang für große, börsennotierte Institute. Offenlegungen erfolgen in einem halbjährlichen Rhythmus.

Im Rahmen der Revision der CRR sollen ESG-Aspekte auch in das aufsichtliche Meldewesen integriert werden.

Mit dem ESAP plant die EU eine zentrale Datenbank, in der Angaben von Unternehmen im Rahmen diverser Berichts- und Offenlegungspflichten zentral und öffentlich zugänglich gesammelt werden sollen. Dies umfasst sowohl Finanz- als auch Nachhaltigkeitsdaten.

Status: Die EU-Institutionen finalisieren aktuell den rechtlichen Rahmen des ESAP.

Im Zuge der Umsetzung von Basel IV sollen ESG-Risiken von den Banken systematisch und konsistent gesteuert werden. Adressiert werden Regelungen zur Offenlegung und dem Reporting von ESG-Informationen, zum Risikomanagement und zum aufsichtlichen Bewertungs- und Überprüfungsprozess (SREP).

Geltungsbereich: Die Regelungen richten sich an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.

Status: Am 19. Juni 2024 wurde die geänderte Capital Requirements Regulation (CRR III) und die Capital Requirements Directive (CRD VI) im EU-Gesetzblatt veröffentlicht. Die CRR ist seit dem 1. Januar 2025 anzuwenden, die CRD ist bis 11. Januar 2026 in nationales Recht umzusetzen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wurde über Art. 501c CRR beauftragt zu untersuchen, ob Positionen, die mit umweltbezogenen oder sozialen Aspekten in Verbindung stehen, aufsichtlich differenziert zu behandeln sind. Gemeinhin läuft die Diskussion hierzu unter den Stichworten „Green Supporting Factor“ bzw. „Brown Penalising Factor“. 
Am 12. Oktober 2023 hat die EBA hierzu ihren finalen Bericht veröffentlicht. Die EBA unterstützt einen risikobasierten Ansatz, lehnt damit aber auch pauschale Eigenkapitalfaktoren ab. Stattdessen soll das bestehende Regelwerk zielgerichtet angepasst werden. Konkret schlägt die EBA sowohl kurzfristig zu implementierende Maßnahmen in der Säule I (betrifft Standard- und Modellansätze) als auch mittel- und längerfristige Maßnahmen vor, die aber aufgrund ihrer Tragweite über den Baseler Ausschuss zu adressieren sind. Zudem sollen Institute analysieren, inwieweit Verluste auf ESG zurückzuführen sind. 

Geltungsbereich: ./.

Status: Die EBA favorisiert einen risikobasierten Aufsichtsansatz.

Der Entwurf der EBA Guidelines on the Management of ESG risks beinhaltet neue ESG-Anforderungen für die Datenbasis, die Risikoinventur, die Risikobeurteilung, das Risikomanagement und die Risikoüberwachung in der Säule 2 sowie Vorgaben für die  Erstellung von aufsichtsrechtlichen Transitionsplänen. U.a. legen die Leitlinien Mindeststandards und Referenzmethoden für das ESG-Risikomanagement fest und definieren qualitative und quantitative Kriterien zur Risikobeurteilung. Im Kontext der Transitionspläne besteht die Anforderung, kurz-, mittel- und langfristige Ziele zur Minderung von Risiken, die aus dem Klimawandel und der Transformation der Wirtschaft resultieren, festzulegen.

Geltungsbereich: Die Regelungen der EBA richten sich an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Für kleine, nicht-komplexe Institute (SNCIs) sowie Banken, die nicht groß i.S. der CRR gelten, sind Erleichterungen vorgesehen. 

Status: Die finalen Leitlinien wurden am 9. Januar 2025 veröffentlicht. Sie gelten für SNCIs ab 11. Januar 2027, für alle anderen Institute ab 11. Januar 2026. Die Umsetzung der Leitlinien über die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) steht noch aus.

Geltungsbereich: Die Leitlinien konkretisieren die EBA Guidelines on the Management of ESG risks. Der Leitlinienentwurf legt die Erwartungen an ESG-Szenarioanalysen fest. Die Institute sollen damit die Widerstandsfähigkeit ihrer Finanz- und Geschäftsmodelle gegenüber negativen Auswirkungen von ESG-Faktoren testen.

Status: Ein Konsultationsprozess wurde am 16. Januar 2025 gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 16. April 2025. Die Anwendung soll zeitgleich mit den EBA Guidelines on the Management of ESG risks am 11. Januar 2027 für SNCIs und am 11. Januar 2026 für alle anderen Institute erfolgen.

Die Leitlinien konkretisieren die Anforderungen an die Kreditgewährung und -überwachung. Die EBA-Leitlinien enthalten die explizite Anforderung, ESG-Faktoren und damit verbundene Risiken im Risikomanagement und den internen Kreditrisikorichtlinien sowie Kreditprozessen und den Kreditbedingungen zu berücksichtigen. Sie enthalten ferner Anforderungen für die Vergabe von nachhaltigen Krediten. 

Geltungsbereich: Die Leitlinien betreffen Kreditinstitute.

Status: Der Bericht wurde am 29. Mai 2020 veröffentlicht. Bedeutende Institute müssen die Leitlinien seit dem 30. Juni 2021 stufenweise umsetzen. Für mittelständische Institute unter BaFin-Aufsicht erfolgt die Umsetzung mit der 7. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). 

Das Merkblatt dient als Orientierungshilfe zum Thema „Nachhaltigkeitsrisiken“. Themenbereiche sind u. a.: Strategien, Unternehmensführung, Geschäftsorganisation, Risikomanagement, Stresstests/Szenarioanalysen, Auslagerung, Gruppensachverhalte, Verwendung von Ratings.

Geltungsbereich: Das Merkblatt betrifft alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen. 
Es ist grundsätzlich unverbindlich. 

Status: Am 20. Dezember 2019 wurde das Merkblatt veröffentlicht. Mittlerweile wurde es 
in die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) überführt. 

Mit der siebten Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) wurde das Merkblatt zu Nachhaltigkeitsrisiken in die MaRisk überführt und die EBA-Guidelines on 
Loan Origination and Monitoring umgesetzt. 

Geltungsbereich: Die MaRisk betreffen zunächst alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen, sind aber über § 25 KWG auch für bedeutende Institute relevant. Die MaRisk sind grds. rechtlich nicht bindend, werden aber insbesondere als Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt. 

Status: Die überarbeiteten MaRisk wurden am 29. Juni 2023 veröffentlicht und gelten unmittelbar. Änderungen, die nicht lediglich klarstellenden Charakter haben, waren bis zum 
1. Januar 2024 umzusetzen. 

Mit dem Leitfaden soll das Bewusstsein der Banken für Klima- und Umweltrisiken geschärft werden. Erwartet wird, dass Institute diese Risiken in ihrer Geschäftsstrategie, Governance, im Risikomanagement, im Kreditvergabeprozess und im Reporting angemessen berücksichtigen. Banken sollen bestehende Verfahren und Prozesse überprüfen und soweit notwendig entsprechend anpassen.

Geltungsbereich: Der Leitfaden betrifft die von der EZB beaufsichtigten Institute.

Status: Der Bericht wurde am 27. November 2020 veröffentlicht. Bis Ende Februar 2021 wurden Institute zu einer Selbsteinschätzung aufgefordert, bis Mitte Mai 2021 mussten sie konkrete Umsetzungspläne vorlegen. 2022 hat die EZB in so genannten Thematic Reviews den Umsetzungsstand ihres Leitfadens untersucht. Die Ergebnisse des Thematic Review und ein Dokument mit Good Practises wurden am 2. November 2022 veröffentlicht werden. 

Im Einklang mit der wachsenden Bedeutung des Klimawandels für die Wirtschaft und den zunehmenden Belegen für die finanziellen Auswirkungen auf die Banken hat die EZB 2022 ihren ersten aufsichtlichen Klimastresstest durchgeführt. Der Klimastresstest war in erster Linie eine Lernübung, aus der Erfahrungen zum Management von Klimarisiken gesammelt werden sollte. Der Stresstest diente nicht dazu, direkt aus den Ergebnissen Kapitalanforderungen abzuleiten. Allenfalls wird der Stresstest qualitativ im aufsichtlichen Bewertungs- und Überprüfungsprozess (SREP) berücksichtigt. 

Geltungsbereich: Der Stresstest betrifft die von der EZB betreuten Institute.

Status: Der Klimastresstest wurde 2022 durchgeführt, die Ergebnisse am 7. Juli 2022 veröffentlicht.

Die Offenlegungs-VO legt Vorschriften für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater über 
die Transparenz bei der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen in Ihren Prozessen und bei der Bereitstellung von Informationen über Nachhaltigkeit von Finanzprodukten fest. 

Geltungsbereich: Die Verordnung betrifft Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater in der Europäischen Union.

Status: Seit dem 10. März 2021 ist die Verordnung anzuwenden. Im September 2023 hat die EU-KOM mittels einer Konsultation die Überarbeitung des Rechtstextes eingeleitet. Derzeit arbeitet die EU-KOM an einem Legislativvorschlag. Abzuwarten bleibt, wann dieser veröffentlicht wird.

Die ergänzende Verordnung (SFDR RTS) konkretisiert hierbei die im vorherigen Abschnitt erwähnten Anforderungen. 

Es wird konkretisiert, bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen konkreten Daten bzw. Informationen Finanzmarktteilnehmer eine „Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren“ auf ihrer Internetseite veröffentlichen müssen.

Ebenso wird in dieser Verordnung, anhand anhängender Vorlagen, konkretisiert, wie genau und welche Informationen in den vorvertraglichen Informationen und regelmäßigen Berichte offenzulegen sind. Dies betrifft Finanzprodukte, die ökologische bzw. soziale Merkmale „bewerben“ (Art. 8 SFDR) und  Finanzprodukten, die eine nachhaltige Investition anstreben (Art. 9  SFDR).

Geltungsbereich: Die Verordnung betrifft Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater in der EU.

Status: Die delegierte Verordnung ist seit dem 1. Januar 2023 anzuwenden. Auf Grund der Aufnahme von Gas- und Kernenergie in die Taxonomie-Verordnung wurden die Templates am 17. Februar 2023 aktualisiert. Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) hatten einen Änderungsvorschlag im April 2023 konsultiert und Ihre Empfehlungen im Dezember 2023 veröffentlicht. Ob bzw. wann mit einer Annahme dieses Final Reports gerechnet werden kann, bleibt abzuwarten.

Grüne Anleihen spielen eine wichtige Rolle bei der Transformationsfinanzierung von Vermögenswerten, die zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise beitragen. Mit dem EU Green Bond Standard gilt seit Dezember 2024 ein einheitlicher rechtlicher Rahmen zur Emission von grünen Anleihen und für grüne Verbriefungen in der EU. Der Standard ist mit der EU-Taxonomie eng verknüpft und baut auf den Empfehlungen der Technischen Expertengruppe (TEG) aus dem Jahr 2019 auf. Anleihen unter dem Label „EU Green Bond“ müssen diesem Standard folgen.

Geltungsbereich: Der EU Green Bond Standard ist ein freiwilliger Standard und tritt als „best-in-class standard“ neben bereits bestehende international anerkannte Green Bond Standards (bspw. ICMA Green Bond Principles). Darüber hinaus werden mit dem EU Green Bond Standard grüne Verbriefungen möglich. 

Status: Der EU Green Bond Standard wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung trat am 20. Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und gilt seit dem 21. Dezember 2024. 

Im Zuge der Änderungen der delegierten Rechtsakte zur MiFID II insbesondere der delegierten Verordnung (DVO) ((EU) 2021/1253) müssen Kunden zukünftig in der Anlagenberatung und Vermögensverwaltung nach ihren Nachhaltigkeitspräferenzen befragt werden. Zusätzlich müssen Banken diese Präferenzen bei ihren Anlageempfehlungen und -entscheidungen berücksichtigen.

Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Deutschen Derivate Verband (DDV) und dem Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) einen gemeinsamen Mindeststandard zur Bestimmung des Zielmarkts nach MiFID II entwickelt. Um den neuen Nachhaltigkeitsanforderungen der MiFID II DVO gerecht zu werden, wurde dieses Konzept nun erweitert.

Geltungsbereich: Die Änderungen betreffen Wertpapierfirmen, die Anlageberatungen bzw. Portfolioverwaltung anbieten.

Status: Der Rechtstext ist im April 2021 erschienen und am 2. August 2021 in Kraft getreten. 
Er findet zum 2. August 2022 Anwendung.

Die ESMA hat in dem Zuge ihre Suitability Guidelines (ESMA35-43-3172) überarbeitet. Diese sind ab dem 3. Oktober 2023 anzuwenden. Der Bankenverband hat in Abstimmung mit den zuständigen Gremien Auslegungshinweise zu den Aspekten der Nachhaltigkeit aus den Geeignetheits-Leitlinien erarbeitet. (BdB-Info Nr. I-22_00271).

Die Leitlinien der ESMA hat die BaFin in ihre MaComp überführt (BT 7.1). Angabegemäß hat die BaFin die ESMA-Leitlinien eins zu eins umgesetzt. Die Durchsicht zeigt aber, dass die BaFin dort, wo die ESMA-Leitlinien von „sollen“ oder „sollten“ sprechen, in den MaComp den Begriff „müssen“ verwendet. Dies bewirkt für deutsche Normadressaten insoweit eine Verschärfung (vgl. AT 1 MaComp, Vorbemerkung, Tz. 6).

Als Teil des EU-Aktionsplanes soll das EU-Eco-Label erweitert werden. Mit der Erweiterung des Labels in Bezug auf Finanzprodukte wird die Transparenz hinsichtlich der Umweltperformance ausgeweitet. Zusätzlich möchte man eine breitere Auswahl von Stakeholdern an grüne Finanzprodukte heranführen.

Geltungsbereich: Das Eco-Label umfasst Finanzprodukte für Privatkunden, wie PRIIPS-Produkte (verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungen) und Spareinlagen- und Festgeldprodukte. 

Status: Offen.

Um der vermeintlich fehlenden Regulierung, wann ein Investmentvermögen als nachhaltig bezeichnet oder sogar als nachhaltig vertrieben werden darf, Abhilfe zu schaffen, hat die 
BaFin einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt. Erklärtes Ziel ist der erhöhten Gefahr von Greenwashing entgegenzutreten. Dabei werden drei Anforderungskategorien geschaffen, 
nach denen Investmentvermögen als nachhaltig gelten. 

Geltungsbereich: Der Richtlinien-Entwurf umfasst Investmentfonds, die einerseits aufgrund 
ihrer Namensgebung einen Nachhaltigkeitsbezug aufweisen und andererseits solche, die dem Anleger gegenüber als nachhaltig vertrieben werden. Dabei gehen wir zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass dies nur für in Deutschland domizilierte Investmentfonds gilt.

Status: Der Richtlinienentwurf wurde im August 2021 konsultiert. Die BaFin hat die Richtlinie nicht final veröffentlicht, wendet sie aber in ihrer Verwaltungspraxis an. 

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet deutsche Unternehmen, ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich potenziell oder tatsächlich nachteilig auf menschen- oder umweltrechtliche Schutzpositionen auswirken. Stellt ein Unternehmen in seinem eigenen Geschäftsbereich oder bei seinen Zulieferern mögliche oder tatsächliche Risikolagen für die geschützten Rechtsgüter fest, so muss es präventive oder abhelfende Maßnahmen ergreifen.

Geltungsbereich: Seit 2024 müssen Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland das Gesetz anwenden. Durch die Analyse der Lieferkette werden aber auch Unternehmen unterhalb dieser Schwellen mit dem Gesetz konfrontiert. Sie sind aber nicht verpflichtet, das Gesetz vollständig umzusetzen.

Status:  Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Auslegungshinweise für die Umsetzung des LkSG in der Kreditwirtschaft erarbeitet. Diese enthalten auch Hinweise für die Industrie. Weitere Handreichungen werden laufend durch das BAFA veröffentlicht.

Die EU-Institutionen erarbeiten ein europäisches Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette von Unternehmen. Hierdurch werden Unternehmen verpflichtet, auf den Schutz verschiedener menschenrechtlicher und umweltbezogener Rechte in ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Analog zum LkSG enthält die CS3D Pflichten zur Risikoanalyse und zur Schaffung von Präventions- und Abhilfemaßnahmen. Zudem müssen verpflichtete Unternehmen Transformationspläne in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen erstellen. Siehe: Corporate Sustainability Due Diligence Directive

Geltungsbereich: Die CS3D soll für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und Umsätzen von mehr als 450 Mio. EUR gelten. Analog zum nationalen LkSG strahlt aber auch die CS3D in die breitere Wirtschaft.

Status: Die CS3D ist im Sommer 2024 auf europäischer Ebene in Kraft getreten. Eine Umsetzung in nationales Recht muss nun erfolgen. Die CS3D ist ebenfalls Gegenstand der EU Omnibus-Richtlinie (voraus. 02/2025).

Auf Gebäude fallen 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen im Energiebereich in der EU. Die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll die Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele für 2030 und 2050 unterstützen. Sie soll Gebäuderenovierungen anstoßen und sieht verbindliche Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz vor.

Geltungsbereich: EU-Mitgliedsstaaten

Status: Die Richtlinie wurde am 08. Mai 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist seit 28. Mai 2024 in Kraft. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, sie bis Ende Mai 2026 in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen.