Heiner Herkenhoff zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, mit dem bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Dazu sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Die weltpolitische Lage zeigt unmissverständlich: Europa muss jetzt stärker und souveräner werden. Deutschland und die EU stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ohne klare politische Entscheidungen bleiben Investitionen der Rüstungsindustrie jedoch aus.

Der „ReArm Europe“-Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das richtige Signal. Jetzt muss die Politik die nötigen Voraussetzungen schaffen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Banken finanzieren bereits heute die Rüstungsindustrie – doch dafür sind die richtigen Rahmenbedingungen notwendig.

Konkret heißt das: Basel III muss eingefroren werden. Fortschritte bei der Savings and Investment Union sind notwendig, um Europas Kapitalmärkte zu stärken und Investitionen zu ermöglichen. Ohne Planungssicherheit für Unternehmen und die richtigen Finanzierungsbedingungen für Banken droht Europa die Handlungsunfähigkeit. Jetzt ist die Zeit für entschlossene Entscheidungen."