Sewing: Strukturreformen sind jetzt unerlässlich

Der Bundestag hat heute das milliardenschwere Finanzpaket beschlossen, am Freitag soll auch der Bundesrat zustimmen. „Das Finanzpaket ist ein wichtiger Beitrag, um Deutschland auf die neue geopolitische Lage einzustellen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, aber es ist nur ein erster Schritt“, betont Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. „Geld allein ist nicht der Befreiungsschlag, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. Es braucht tiefgreifende Reformen, sowohl national als auch auf europäischer Ebene, sonst wird das Finanzpaket verpuffen.“

Sewing weiter: „Die wirtschaftspolitischen Ambitionen der nächsten Regierung dürfen sich nicht in staatlichen Investitionen erschöpfen. Um die finanziellen Mittel wirksam zu nutzen und die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu bringen, sind umfassende Reformen unverzichtbar, um die Standortbedingungen grundlegend zu verbessern und Deutschland und Europa wieder wettbewerbsfähiger zu machen.“

Dazu gehören grundlegend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ein systematischer Bürokratieabbau, eine effizientere Regulierung, niedrigere Energiepreise, stärkere Arbeitsanreize sowie eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere die Altersvorsorge muss nach Auffassung des Bankenpräsidenten stärker in den Fokus rücken. „Langfristig tragfähige Lösungen für die soziale Sicherung schaffen wir nur, indem wir die Kapitalmärkte einbinden und stärken – hier ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich“, so Sewing.

Zudem sollte im Haushalt weiterhin entschlossen nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden, um etwa die dringend nötige Reform der Unternehmenssteuern zu ermöglichen.